Kategorie: Rechtstipps

Tilgung, Wohnwertvorteil und Unterhalt – ändert sich die Berücksichtigungsfähigkeit?

Mit Spannung wird erwartet, ob sich bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts tatschlich eine Änderung bei der Berücksichtigungsfähigkeit  von Tilgungsleistungen beim so genannten Wohnwertvorteil ergeben wird. Dieses Thema ist für alle Unterhaltsverhältnisse interessant, in denen Einkünfte aus (noch finanzierten)  Immobilien (Miete, Wohnwert) berücksichtigt werden. Dabei spricht der Unterhaltsrechtler vom „Wohnwert“, wenn er den Unterschied zwischen der…

Todesfall im Ausland – erbrechtliche Fragestellungen

Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zur Zuständigkeit von deutschen Gerichten im Falle der Erbausschlagung beim Tod eines im Ausland lebenden Deutschen (Az.: I-3 Sa 1/18, Beschluss vom 26.10.2018) Stirbt ein Angehöriger im Ausland, kann es viele Unklarheiten und Fragestellungen bezüglich der Erbregelungen geben. Dazu gehört auch die Frage, bei welchem Gericht ein möglicher Erbe die Erbschaft auszuschlagen…

Erneute Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Wirksamkeit einer Patientenverfügung

Erneute Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Wirksamkeit einer Patientenverfügung (Beschl. v. 13.12.2018, Az. XII ZB 107/18) Wann ist der Sterbewunsch eines Patienten so konkret, dass ihm entsprochen werden muss? Der BGH konkretisiert nunmehr erneut die Anforderungen an die Formulierung des Sterbewunsches und bestätigt damit inhaltlich die hier in unserer Kanzlei für unsere Mandanten erstellten Patientenverfügungen.…

Arbeitgeber müssen auf Urlaubsanspruch hinweisen

EuGH, Urteil vom 6.11.2018, Arbeitgeber müssen auf Urlaubsanspruch hinweisen: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) darf die Verantwortung dafür, dass Urlaub auch wirklich genommen wird, nicht mehr allein auf den Schultern der Beschäftigten lasten. Worum ging es? In einem sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer wichtiges Urteil hat der EuGH in Auslegung der EU-Grundrechtecharta…

Neue Unterhaltswerte nach der Düsseldorfer Tabelle

Zum 01.01.2019 kommt die erwartete Änderung der Düsseldorfer Tabelle, aus der sich die Höhe des geschuldeten Kindesunterhalts ergibt.  Die Änderung war notwendig geworden, weil die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst werden müssen.  Betrug der Mindestunterhalt für Kinder bis zum 5. Lebensjahr bislang 251,00 €,…

Änderungen im Jahr 2018

Zunächst wünschen wir, die Rechtsanwälte und Mitarbeiterinnen der Kanzlei GMS, Ihnen ein frohes und gesundes Jahr 2018. Wir hatten bereits darauf hingewiesen, dass sich die Düsseldorfer Tabelle mit Wirkung zum 01.01.2018 geändert hat; die Kindesunterhaltsbeträge sind (leicht) gestiegen, auch das Kindergeld wurde geringfügig erhöht. Wichtig ist in diesem Zusammenhang weiter, dass sich die Eingruppierung der…

Neue Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt ab 01.01.2018

Mit Beginn des Jahres 2018 wird die Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt angepasst. Der Mindestunterhalt (Zahlbetrag nach Verrechnung des Kindergeldes) für minderjährige Kinder erhöht sich in den ersten beiden Altersstufen um 5,00 € monatlich, in der dritten Altersstufe um 6,00 € monatlich. Auch die Zahlbeträge in den weiteren Einkommensgruppen erhöhen sich entsprechend um 5 % bzw.…