Autor: Detlef Garus

Erneute Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Wirksamkeit einer Patientenverfügung

Erneute Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Wirksamkeit einer Patientenverfügung (Beschl. v. 13.12.2018, Az. XII ZB 107/18) Wann ist der Sterbewunsch eines Patienten so konkret, dass ihm entsprochen werden muss? Der BGH konkretisiert nunmehr erneut die Anforderungen an die Formulierung des Sterbewunsches und bestätigt damit inhaltlich die hier in unserer Kanzlei für unsere Mandanten erstellten Patientenverfügungen.…

Arbeitgeber müssen auf Urlaubsanspruch hinweisen

EuGH, Urteil vom 6.11.2018, Arbeitgeber müssen auf Urlaubsanspruch hinweisen: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) darf die Verantwortung dafür, dass Urlaub auch wirklich genommen wird, nicht mehr allein auf den Schultern der Beschäftigten lasten. Worum ging es? In einem sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer wichtiges Urteil hat der EuGH in Auslegung der EU-Grundrechtecharta…

Datenschutz kein Tatenschutz

Datenschutz kein Tatenschutz (Bundesarbeitsgericht am 23.08.2018 zum Beschäftigtendatenschutz) Der Datenschutz ist ja bekanntlich spätestens mit der Einführung der sog. Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25.05.2018 in aller Munde. Unter anderem spielen viele Fragestellungen und Probleme auch in das Arbeitsleben und damit in das Arbeitsrecht hinein. Nunmehr hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem ersten Grundsatzurteil nach Einführung der…

Vorsicht bei Pflichtteilsstrafklausel!

Nur einmal ganz unverbindlich prüfen, wie viel oder wenig Nachlass man im Erbfall erwarten darf? Dieser Versuch eines Kindes ging gehörig nach hinten los: So etwas kann nämlich schon die Pflichtteilsstrafklausel auslösen, so das OLG Köln. Worum ging es? Fordert ein Kind nach dem Tod des ersten Elternteils Auskunft über den Nachlasswert und macht es…

LG Frankfurt a.M. zu „Schummel-Diesel“ von VW: Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Der VW-Konzern hat einen Kunden beim Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs vorsätzlich sittenwidrig geschädigt, entschied das LG Frankfurt. VW muss nun Schadensersatz zahlen und das Auto zurücknehmen. Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat Volkswagen zur Zahlung von Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) verurteilt (Urt. v. 12.11.2018, Az. 2-33 O 192/18).…

Spektakuläres VW-Diesel-Urteil des LG Augsburg vom 23.11.2018 – Käufer soll vollen Kaufpreis zurückerhalten

In der letzten Woche ist ein bis dahin in seiner Konsequenz einmaliges Urteil des Landgerichts (LG) Augsburg ergangen, das vielen betrogenen Diesel-Besitzern gefallen dürfte: Ein Kläger soll danach seinen „Schummel-Diesel“ VW Golf Plus Trendline 1.6 TDI an VW zurückgeben dürfen und hierfür den vollen Kaufpreis in Höhe von 29 907,66 Euro zurückerhalten, ohne eine Nutzungsentschädigung…

Sorgsame Testamentsformulierung erspart Streit

Sorgsame Testamentsformulierung erspart Streit Die Frage, was ein oder mehrere Erblasser wirklich wollten, als sie ihr Testament abfassten, ist immer dann zu klären, wenn die Formulierung des Testamentes so ungenau ist, dass mehrere Deutungen möglich sind. In einem vom Oberlandesgericht München zu entscheidenden Fall hatten sich Eheleute gegenseitig zu Erben eingesetzt, so dass der Längstlebende…