Autor: Detlef Garus

Kündigung durch katholischen Träger als Arbeitgeber wegen Wiederheirat ist unwirksam

Es stellt eine Diskriminierung wegen der Religion dar, wenn eine Klinik katholischen Mitarbeitern eine zweite Ehe verbietet, andersgläubigen und konfessionslosen Mitarbeitern dagegen nicht, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG). Worum ging es? Das BAG hat ikürzlich einen wahrscheinlich nur vorläufigen Schlusspunkt unter eine seit vielen Jahren schwelende gerichtliche Auseinandersetzung eines katholischen Chefarztes mit einem katholischen Krankenhaus gezogen.…

Erben dürfen durch unzulässige Klausel in Testamenten nicht zu Besuchen bei nahen Angehörigen gezwungen werden

Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig und damit nichtig. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 05.02.2019 entschieden. Worum ging es? In dem verhandelten Fall hatte der verstorbene Großvater in einem Testament…

Klausel über Mindest-Ehedauer von zehn Jahren in betrieblichen Versorgungszusagen stellt unangemessene Benachteiligung dar

Wenn ein Ehepartner stirbt, ist die Versorgung von Witwen oder Witwern bei Betriebsrenten in den Verträgen zwischen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Ver­sicherungen/Versorgungsträgern oft an eine Mindestehedauer von zehn Jahren geknüpft. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) erklärte eine solche Klausel im sog. „Kleingedruckten“ jetzt für unwirksam. Worum ging es? Geklagt hatte eine Witwe ihres im Jahr 2015 verstorbenen Ehemanns,…

Ehegattentestament bei Scheidung unwirksam?

OLG Oldenburg, Beschluss vom 26.09.2018, Az. 3 W 71/18; Ehegattentestament bei Scheidung unwirksam? Ein gemeinschaftliches Testament ist unwirksam, wenn die Ehe geschieden wurde oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hatte. Worum ging es? Viele Eheleute verfassen ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig…

Todesfall im Ausland – erbrechtliche Fragestellungen

Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zur Zuständigkeit von deutschen Gerichten im Falle der Erbausschlagung beim Tod eines im Ausland lebenden Deutschen (Az.: I-3 Sa 1/18, Beschluss vom 26.10.2018) Stirbt ein Angehöriger im Ausland, kann es viele Unklarheiten und Fragestellungen bezüglich der Erbregelungen geben. Dazu gehört auch die Frage, bei welchem Gericht ein möglicher Erbe die Erbschaft auszuschlagen…

Erneute Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Wirksamkeit einer Patientenverfügung

Erneute Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Wirksamkeit einer Patientenverfügung (Beschl. v. 13.12.2018, Az. XII ZB 107/18) Wann ist der Sterbewunsch eines Patienten so konkret, dass ihm entsprochen werden muss? Der BGH konkretisiert nunmehr erneut die Anforderungen an die Formulierung des Sterbewunsches und bestätigt damit inhaltlich die hier in unserer Kanzlei für unsere Mandanten erstellten Patientenverfügungen.…

Arbeitgeber müssen auf Urlaubsanspruch hinweisen

EuGH, Urteil vom 6.11.2018, Arbeitgeber müssen auf Urlaubsanspruch hinweisen: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) darf die Verantwortung dafür, dass Urlaub auch wirklich genommen wird, nicht mehr allein auf den Schultern der Beschäftigten lasten. Worum ging es? In einem sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer wichtiges Urteil hat der EuGH in Auslegung der EU-Grundrechtecharta…

Datenschutz kein Tatenschutz

Datenschutz kein Tatenschutz (Bundesarbeitsgericht am 23.08.2018 zum Beschäftigtendatenschutz) Der Datenschutz ist ja bekanntlich spätestens mit der Einführung der sog. Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25.05.2018 in aller Munde. Unter anderem spielen viele Fragestellungen und Probleme auch in das Arbeitsleben und damit in das Arbeitsrecht hinein. Nunmehr hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem ersten Grundsatzurteil nach Einführung der…

Vorsicht bei Pflichtteilsstrafklausel!

Nur einmal ganz unverbindlich prüfen, wie viel oder wenig Nachlass man im Erbfall erwarten darf? Dieser Versuch eines Kindes ging gehörig nach hinten los: So etwas kann nämlich schon die Pflichtteilsstrafklausel auslösen, so das OLG Köln. Worum ging es? Fordert ein Kind nach dem Tod des ersten Elternteils Auskunft über den Nachlasswert und macht es…