Autor: Volker Grothstück

Parken im absoluten Halteverbot kann teuer werden, nicht nur wegen des Bußgeldes!

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 15.03.2018 (Az.: 16 U 212/17) entschieden, dass den Halter eines im absoluten Halteverbot (Zeichen 283) geparkten Fahrzeugs ein Mithaftungsanteil von 25 % an dem entstandenen Unfallschaden trifft, wenn es dunkel war und das im Halteverbot parkende Fahrzeug nach der konkreten Lage eine Gefährdung für den anderen, fließenden Verkehr…

Unfallflucht und Entziehung der Fahrerlaubnis

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 28.08.2018 entschieden (Aktenzeichen: 5 Qs 58/18), dass ein bedeutender Sachschaden im Rahmen einer Unfallflucht, der zum Entzug der Fahrerlaubnis führen kann, erst ab einer Höhe von 2.500,- € vorliegt. Worum geht es? Gemäß § 69 Absatz 2 Nr. 3 Strafgesetzbuch kann einem Fahrzeugführer, der sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat,…

Auffahrunfall in einer Waschstraße

Bundesgerichtshof zu einem Auffahrunfall in einer Waschstraße nach Fehlverhalten eines Kunden Mit Urteil vom 19.07.2018 (VII ZR 251/17) hat der BGH entschieden, dass der Schutz der Rechtsgüter der Benutzer es erfordert, dass von dem Betreiber der Waschstraße nicht nur die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik verlangt wird. Sind Schädigungen zu besorgen, wenn die…

Fiktive Schadensabrechnung beim Verkehrsunfall

Bundesgerichtshof (BGH) zur fiktiven Schadensberechnung Im vorliegenden Fall handelte es sich um ein Fahrzeug, dass zum Unfallzeitpunkt bereits knapp 5 Jahre alt war. Die alleinige Haftung des Unfallgegners war unstreitig. Es ging somit ausschließlich um die Höhe des zu leistenden Schadensersatzes durch die gegnerische Versicherung. Wer als Unfallgeschädigter darauf verzichtet, sein Fahrzeug reparieren zu lassen,…

Fahrradunfall ohne Helm = Mitverschulden an Kopfverletzung?

Nach einer aktuellen Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes vom 05.06.2013 muss sich ein Radfahrer, der im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen,  sich verkehrswidrig verhaltenden Verkehrsteilnehmer kollidiert und dadurch Kopfverletzungen erleidet, ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn er keinen Fahrradhelm getragen hat. Dies gilt zumindest dann, wenn ein solcher Fahrradhelm die Kopfverletzungen vermieden oder zumindest deren Schwere verringert…